Initiativen

Korrektur-Initiative

Die Schweiz soll Frieden exportieren – nicht Krieg. Unsere Neutralität und die Politik der Guten Dienste heben uns auf der internationalen Bühne hervor. Der Bundesratsbeschluss untergräbt die humanitäre Tradition der Schweiz. In Krisengebieten fallen Waffen sehr leicht in die Hände von Terroristen. RUAG-Handgranaten wurden im Besitz eines IS-Attentäters gefunden, Boko Haram verwendet Mowag-Panzer und Schweizer Granaten und Munition werden von radikalen Rebellengruppen in Libyen und Syrien eingesetzt. Wie können wir behaupten, den Dialog und die Konfliktlösung zu unterstützen, wenn wir Waffen an eine der Konfliktparteien verkauft haben?
Es ist inakzeptabel, dass humanitäre Anliegen den Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie geopfert werden.

Unterschriftenbogen A4 (PDF)
Unterschriftenbogen A5 vorfrankiert (PDF)

INITIATIVE «KRANKENVERSICHERUNG. FÜR DIE ORGANISATIONSFREIHEIT DER KANTONE»

Die Initiative will den Kantonen, die dies wünschen, im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) die Möglichkeit geben, kantonale oder interkantonale öffentliche Krankenkassen zu schaffen. Diese Ausgleichkassen, die gemeinsam von Versicherten, Leistungserbringern und Behörden verwaltet werden, würden die Prämien festlegen und in Rechnung stellen, Tarife verhandeln und Präventionsaufgaben an lokale Partner übertragen. Die Beiträge aller Versicherten würden somit zusammengelegt und die «Jagd auf gute Risiken» gebändigt. In den fraglichen Kantonen können die privaten Versicherer im Auftrag der öffentlichen Krankenkassen weiterhin die administrativen Arbeiten leisten und werden dafür entschädigt.

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MAYA GRAF

Nationalrätin BL

«Die Initiative ermöglicht den Kantonen die Prämienbelastung besser in den Griff zu kriegen, indem sie die Kompetenz erhalten zum Beispiel öffentliche Krankenkassen zu schaffen.»

Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative)

Mit der 99%-Initiative wird der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit aufgezeigt. Die meisten Menschen sind von ihrem Lohn abhängig, während eine kleine privilegierte Gruppe Geld erhält aus dem einzigen Grund, dass sie schon viel davon hat. Die Initiative will diese Ungerechtigkeit korrigieren, indem die Steuern bei Kapitaleinkommen mit dem Faktor 1,5 multipliziert werden (bei einem durch das Gesetz festzulegenden Freibetrag). Die Mehreinnahmen können zugunsten von Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen verwendet werden. Davon profitieren die Lohnabhängigen – also 99% der Bevölkerung.

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Sibel Arslan

Nationalrätin BS

«Die aktuelle Situation ist stossend: Der gemeinsam erarbeitete Wohlstand in der Schweiz ist massiv ungleich verteilt. Einige Wenige besitzen unglaublich viel Geld und werden alleine durch diesen Besitz immer noch reicher.»

Massentierhaltungsinitiative

Als Grundsatz fordert die Massentierhaltungsinitiative, dass die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung respektiert wird. Dies schliesst die Massentierhaltung aus. Das heisst, die industrielle Tierhaltung zur möglichst effizienten Gewinnung tierischer Erzeugnisse, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird, soll in der Schweiz zukünftig nicht mehr zulässig sein. Die Initiative verlangt konkret das Recht für Tiere, nicht in Massentierhaltung zu leben sowie Regelungen für den Import ausländischer Produkte aus Massentierhaltung in flexibler Weise. Das schweizerische Tierschutzrecht und die einschlägigen Einfuhrbestimmungen sollen dementsprechend angepasst werden.

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