Consultations

Die Grünen Schweiz kritisieren in aller Schärfe das Vorgehen im Zusammenhang mit der so genannten „informellen“ Vernehmlassung über zusätzliche Massnahmen im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes (AsylG). Wir protestieren dagegen, dass für die Prüfung solch einschneidender Massnahmen lediglich eine Frist von einem Monat gesetzt wurde und das erst noch während der Sommerferien! Im weiteren protestieren wir dagegen, dass die politischen Parteien gar nicht offiziell zur Stellungnahme eingeladen worden sind.

Wir kritisieren auch, dass Bundesrat Blocher diese erneuten Verschärfungen zu einem Zeitpunkt vorschlägt, an dem der Ständerat als Zweitrat noch gar nicht auf die Beschlüsse des Nationalrates reagieren konnte. Blocher führt damit die Beschlüsse der Sondersession ad absurdum und macht die Parlamentsarbeit des Nationalrates zu einer reinen Farce. Dieses Vorgehen sucht seinesgleichen in der Geschichte der schweizerischen Demokratie und ist absolut inakzeptabel. Vor allem wenn man bedenkt, dass keine Fakten vorliegen, die eine solche Notstandspolitik in irgendeiner Art und Weise rechtfertigen würden.

Dass die vorgeschlagenen Massnahmen ein völkerrechtswidriger Schnellschuss sind, lässt sich auch aus der ungewohnt klaren Stellungnahme des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlingswesens (UNHCR) herauslesen. Wenn das UNHCR in dieser Offenheit Klartext spricht, stehen die Zeichen für die schweizerische Flüchtlingspolitik auf Alarmstufe eins!

Wir lehnen konsequenterweise sämtliche vorgeschlagenen Massnahmen ab und fordern stattdessen den Bundesrat und den Ständerat auf, sich für ein Asylrecht einzusetzen, das diesen Namen verdient:

• Umsetzung der humanitären Aufnahme, wie vom Nationalrat beschlossen
• Garantierter effektiver Rechtsschutz und staatlich finanzierte Rechtshilfe insbesondere für Asylsuchende mit verkürzten Rekursfristen
• Rücknahme des menschenverachtenden Sozialhilfeausschlusses und keine Ausweitung auf abgewiesene Asylsuchende

Gegen den herbei geredeten „Ausnahmezustand“ im Asylwesen

Statt sich glaubwürdig für eine liberalere Migrationspolitik einzusetzen, für die der Vorsteher des EJPD in der Sondersession immerhin gewisse Sympathien formulierte, wird mit den vorliegenden Vorschlägen weiter am Rad der Verschärfung gedreht. Der Ausnahmezustand findet nicht statt, aber er wird trotz sinkender Anzahl Asylsuchender umso lauter herbeigeredet. Das kritisiert in ungewohnter Deutlichkeit selbst das UNHCR in seiner Stellungnahme vom 27. Juli 2004 zu den Blocherschen Vorschlägen:

"The proposals appear to be made at a time when the number of asylum seekers has dropped sharply across almost all of Europe, including Switzerland," said the UN agency in a press statement. "There appears to be no need for governments to focus so single-mindedly on restrictive revisions of their asylum laws."

Völkerrecht darf weder verletzt noch geritzt werden

Die vorliegenden Vorschläge sind völkerrechtswidrig, was auch das UNHCR in der oben erwähnten Stellungnahme kritisiert:

„Some of the proposals made by the Federal Office for Refugees are focused on restricting access to the asylum procedure, and this risks running counter to the spirit and the letter of the 1951 Convention.”

Dem haben wir Grüne nichts beizufügen.

Sozialhilfeausschluss muss abgeschafft statt ausgedehnt werden

Der Sozialhilfeausschluss führt nach Erfahrung der Städteinitiative und des Gemeindeverbandes zu krassen menschlichen Härtefällen. Während an einigen Orten die Nothilfe in menschenunwürdigen Minimalstrukturen gewährt wird. Schutzbedürftige werden ausgegrenzt und in Illegalität und Elend getrieben, anstatt dass ihnen eine Rückkehr in Würde ermöglicht wird. Mit dieser Strategie wird die Kriminalität gefördert und damit hat der SVP-Bundesrat die Asylsuchenden dort, wo sie die SVP schon immer haben wollte.

Unbegrenzte Beugehaft ist menschenrechtswidrig und teuer

Die in Erwägung gezogene unbegrenzte Beugehaft ist menschenrechtswidrig. Sie kommt aber auch sehr teuer zu stehen und führt zu einer massiven Kriminalisierung von Menschen, deren einziges „Delikt“ darin besteht, ohne gültige Ausweispapiere in der Schweiz zu sein.
Selbst das BFF muss zugeben, dass diese neue Beugehaft Personen betreffen soll, die keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen (S. 5, 2.2 der Vernehmlassungsunterlage).

Breiter Widerstand gegen die Blocherschen Verschärfungen

Die Grünen Schweiz schliessen sich dem breit abgestützten Appell von Kirchen und Hilfswerken an, welche Gesamtbundesrat und Ständerat auffordern, Blochers Verschärfungsvorschläge abzulehnen.