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Grüne kritisieren Sparmassnahmen
Weil ihm die strategische Vision fehlt, hat der Bundesrat gewartet, bis die finanziellen Schwierigkeiten gross wurden, bevor er seine Aufgaben überprüfte. Dabei überspringt er Etappen. Wäre er auf der Höhe seiner Aufgabe, würde er nicht warten, bis es brennt, bevor er seine strategische Ausrichtung zur Diskussion stellt. Die Grünen hatten schon lange ein anderes Vorgehen verlangt.
Der Bundesrat hat heute angesichts des wachsenden Defizits, welches das Budget von 2010 und auch die Budgets ab 2011 prägen wird, eine Reihe von Sparmassnahmen präsentiert. Nach Ansicht der Grünen handelt es sich dabei um ein zynisches Spiel der bürgerlichen Mehrheit: Die grüne Fraktion hatte immer wieder davor gewarnt, dass die in den letzten Monaten zugesprochenen Steuererleichterungen, die vorgezogene Kompensation der kalten Progression und die Reform der Mehrwertsteuer ein gefährliches strukturelles Defizit mit sich bringen werden – heute wurde dieses auf 1,5 Milliarden Franken pro Jahr ab 2011 geschätzt. Diese Gelder wären doch für Massnahmen im Umweltschutz und im Sozialbereich dringlich nötig gewesen.
Die Grünen warnen vor den Folgen dieser waghalsigen Politik. Würde der Bundesrat den gesunden Menschenverstand walten lassen, dürfte er sich nicht erst in eine prekäre Situation begeben, um über seine strategische Ausrichtung zu entscheiden. Einmal mehr hat die bürgerliche Mehrheit kein verantwortungsvolles Handeln bewiesen.
Der Bundesrat macht seine Finanzplanung rückwärtsgerichtet : Er vergrössert das Defizit durch Steuergeschenke, danach unterstreicht er die Notwendigkeit von Sparmassnahmen, ohne dass diese Teil einer kohärenten Strategie sind. Doch es müsste genau umgekehrt sein. Erst jetzt, wo der Druck gross geworden ist, schlägt der Bundesrat eine Überprüfung seiner Aufgaben vor. Das hätte er schon vor Jahren tun müssen.
Die Grünen befürchten, dass nun Leistungen zugunsten des Umweltschutzes und der Sozialpolitik zusammengestrichen werden. Sie fordern nun vom Bundesrat, dass er in Zukunft nicht erst auf Druck der Ereignisse handelt.
