Politik muss für Vernunft sorgen
Grüne nehmen zweiten Anlauf für ein Trennbankensystem
Die Höhe des Betrages ist für eine normalsterbliche Person fast unfassbar: Ein einzelner UBS-Händler hat 2,3 Milliarden Dollar verzockt. Wenige Tage zuvor hatte die UBS bekannt gegeben, dass sie 3500 Personen entlassen will, um einen Betrag in dieser Höhe einzusparen. 3500 Personen! Ein einzelner Mensch ist fähig, 3500 Stellen zu verspielen!
Doch für die Grünen ist nicht erst seit diesem Vorfall klar, dass das Investmentbanking eine Gefahr ist, für deren Versagen die Kleinsparerinnen und –sparer den Preis bezahlen müssen. Bereits 2008 haben sie in einer Motion das Trennbankensystem gefordert. Die Investmentbank soll dabei von der Geschäftsbank abgetrennt werden, damit nicht die Anlegerinnen und Anleger für die Risiken des Spekulationsgeschäftes haften müssen. Leider fand die Motion damals im Parlament keine Mehrheit. Unter dem Licht des krassen Vorfalls haben die Grünen nun diese Woche erneut eine Motion mit dem gleichen Ziel eingereicht. Die anderen Parteien sollen endlich Farbe bekennen und der Krisen-Rhetorik nun auch die entsprechenden Bankgesetze folgen lassen.
Wie dem auch sei: Die UBS selbst wird unter der neuen Führung nicht darum herumkommen, sich die Aufsplitterung der Bank in verschiedene Geschäftsbereiche zu überlegen. Dies macht auch aus wirtschaftlicher Sicht Sinn. Denn der Vertrauensverlust, den die UBS nun erlitten hat, treibt die ganze Wirtschaft in eine Abwärtsspirale. Die UBS muss jetzt jemanden an die Spitze der Bank stellen, der oder die das Risiko der Bankgeschäfte in den Griff bekommt und wirksam reduziert.
Die Grünen werden weiterhin auf dem politischen Parkett für eine wirksame Bankenregulierung kämpfen. Denn vernünftig werden die Banken offenbar nur, wenn ihnen klare Gesetze auferlegt werden.