Parlament muss sich für den Atomausstieg aussprechen

06.06.2011 - Ueli Leuenberger

Parlamentarischer Atomausstiegs-Kick-off

Die zweite Sommersessionswoche im Nationalrat verspricht viel. Den ganzen Morgen des Mittwochs wird sich der Rat in einer ausserordentlichen Session mit Atom- und Energiefragen befassen. Nach der Ankündigung des Bundesrates, der Atomenergie den Rücken zu kehren, richtet sich das Interesse nun auf die Parlamentsdebatte. Fast 150 Projekte werden den Abgeordneten zur Abstimmung unterbreitet. Um sich für oder gegen die verschiedenen Vorschläge zu äussern, bleibt nicht viel Zeit. Es wird also eine Debatte in einem Korsett sein, die viele Bürgerinnen und Bürger, welche den parlamentarischen Kick-off des Atomausstiegs am Fernsehen oder online mitverfolgen, mit offenen Fragen zurücklassen wird.


Die grosse Frage wird sein, ob das Parlament sich klar für das Abschalten der existierenden Anlagen aussprechen wird und in welchem Zeitraum, und ob es wirklich auf jeglichen Neubau verzichten will. Die Agenda wird zeigen, wie ernst es den Volksvertreterinnen und –vertretern ist - VertreterInnen des Volkes oder der Atomlobby, „that’s the question“. Der Druck von Economiesuisse und ihrer Adlaten ist stark und die Drohungen in der Sonntagspresse hartnäckig. In der Wandelhalle des Bundeshauses sowie in den Bars und Restaurants in der Umgebung bearbeitet die Atomlobby unermüdlich gewisse Abgeordnete. Ihr Ziel ist es, den definitiven Entscheid zum Atomausstieg zu verzögern.


Es ist an der Bevölkerung, die mehrheitlich für den Atomausstieg ist, das Parlament daran zu erinnern, dass es die Interessen der Allgemeinheit vertreten und aufhören muss, die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes der Gefahr, die von den AKW ausgeht, auszusetzen. Diejenigen, welche der Gedanke an das Geld daran hindert, im Sinne der Allgemeinheit zu entscheiden, sollen am Mittwoch in der Minderheit bleiben!
 

6 Kommentare

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Kommentare

Hätte ich Arbeit bei einer grünen Mehrheit?

Die Bürgerlichen vertraten bis jetzt immer die Meinung, dass ein Atomausstieg aus energieversorgungstechnischen Grünen nicht möglich sei. Einige Mutige davon wagten die Alternative Kohlekraft.
Dass es mit mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien geht, ist heute jedem Appenzeller klar (sorry, Appenzell gilt als rückständig). Was jedoch die allermeisten davon abhält grün zu wählen, sind die Drohungen der Grosskonzerne und der Wirtschaftsverbände, die Leute hätten keine Arbeit mehr. Bewusst wird nicht ökologisch investiert, damit die Leute eingeschüchtert weiter bürgerlich wählen und abhängig bleiben, so auch die Atomlobby. Es wäre ihr ja ein Leichtes, in erneuerbare Energien zu investieren.

Einen Schritt aus der Situation heraus betrachtet, ist die ganze Drohung nichts als ein Wahngebilde. Der Mensch arbeitet auch ohne Diktatur, aus reinem Interesse, das Leben sinnvoll zu gestalten. Arbeit ist genügend vorhanden, die grüne Wirtschaft schafft sehr viele neue Arbeitsplätze, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien.
Vor einer grünen politischen Mehrheit müsste deshalb eigentlich Angst haben.
Die folgende Aufschlüsselung in die verschiedenen Arbeitstätigkeiten sollte für's Verständnis reichen:

Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen mit Qualitätsprodukten? Ja, vermehrt.

Ohne Leistungsdruck, auch für Menschen mit Behinderung? Ja, vermehrt.

Regionale Zulieferer für Lebensnotwendiges und für gute Betriebe? Ja.

Verwaltungs- und Sozialwesen? Was es noch braucht ja.

Politische Aktivitäten? Ja, in kleinen Gemeinden sogar einfacher.

Gesundheits- und Betreuungswesen? Ja.

Grosskonzerne? Wenn ökologisch investiert ja.

Existenzsichernde Arbeit? Ja, vermehrt.

Abzocke? Bei einem unökologischen, asozialen EU-Beitritt ja.
Kirchgraber Stefan | 06.06.2011

Ohne grün politisierende Mehrheit nach den Wahlen 2011 braucht uns die Schweiz nicht

Haben wir nach den Wahlen 2011 keine grün politisierende Mehrheit in den Parlamenten, ziehen wir Ostschweizer (St.Gallen, beide Appenzell, Thurgau, Schaffhausen und Graubünden) ein eigenes ökologisches Ding mit dem Vorarlberg und den Deutschen am Bodensee durch. Dann kann die restliche Schweiz schauen, wo sie bleibt.

Die restliche Schweiz darf dann eine liechtensteinische Exklave sein; die bürgerliche Politik der Schweiz scheint dies als Ziel zu haben.
Kirchgraber Stefan | 21.06.2011
Wir Ostschweizer können einfach hoffen, dass dann das Szenario 2 relative Unabhängigkeit/Ökologisch nachhaltig rechtzeitig aufgeht.
Sollten dank weiterer bürgerlicher Mehrheit irgendwann chinesische Konzerne in der Schweiz das Sagen haben, kann Grüne Politik dann heissen, ein Atomkraftwerk in Rüthi inkl. Endlager im Gonzen bauen anstatt den Rhein vom Pfänder nach Walzenhausen stauen zu lassen. Typisch schweizerisch, ein Kompromiss.
Die schweizerische Verfassung wird heute schon missachtet, dann würde ein Durchbruch von Rüthi 2 Zivilcourage genannt werden müssen!

Die Evakuierungspläne sind auch schon alle in einer Schublade parat. Fehlt nur noch der Tunnelbau von Altstätten nach St.Gallen. Übrigens: Bei Föhn würde nicht einfach Deutschland verseucht. Dank der lokalen Meteorologie steht der Wind hinter dem Bodensee an und kehrt in Richtung St.Gallen. Vielleicht reicht er sogar noch etwas weiter.

Wir Rheintaler sind uns die Eigenverantwortung gewohnt, es soll uns nie jemand deswegen in die Ecke zu drängen versuchen!
Kirchgraber Stefan | 24.06.2011
Diese Blogseite habe ich übrigens mit allen Kommentaren als Beweis ausgedruckt. Vertrauen ist gut, etwas in der Hand haben ist besser.
Kirchgraber Stefan | 24.06.2011

Uns Rheintalern ist es ernst, Leuenberger

Wieso denn diese Panik wegen der Atomkraft? Vom zweiten Weltkrieg wurde die Schweiz ja auch verschont. Oder hat jemand von den Alten etwas anderes erzählt gekriegt?
Nein, wir machen das auf unsere schweizerische Weise geschickt. Wir lassen uns von den Chinesen kaufen, wie die EU schon von ihnen gekauft ist worden und zeigens's denen dann mit der Politik und einem absolut bombensicheren Rüthi und Gonzen.

Wir bauen alle Reaktoren in den Rheinuntergrund hinein und die vom Rhein überfluteten Kühltürme werden ihrem Namen dann auch wirklich gerecht. Darüber bauen wir zum Schein ein Wasserkraftwerklein, sodass niemand auf dumme Ideen kommt. So etwas Geniales haben bis jetzt nicht einmal die Engländer hingekriegt.

Anstatt des Riesenstaudamms der Chinesen vor dem Bodensee gibt es dort ein ganz kleines Wehr mit einer Installation. Im Unglücksfalle gelänge nichts in die Luft, sondern das Rheinwasser wird sofort abgepumpt und gestaut. Das ist eine Strecke von 25 km, ökologisch völlig unproblematisch. Das kontaminierte Rheinwasser wird wieder oberhalb der Reaktoren in den Rhein geleitet, damit für Wassernachschub gesorgt ist.
Denn, richtig vorgesorgt, ist der Damm des Rheintaler Binnenkanals entsprechend erhöht worden, mit neuster Technologie ausgerüstet. Im Unglücksfalle wird automatisch eine Klappe oberhalb der Werke hydraulisch vom Rheinboden hinauf gefahren, das Rheinwasser oberhalb wird in den sauberen Binnenkanal eingeleitet und gelangt so zwecks Trinkwasserversorgung und Naherholung direkt über den Alten Rhein in den Bodensee.
Unsere Ahnen haben vorgesorgt. Das Zeugs wird auch heute noch unterhalten, keine Bange, es bräuchte nur die Bauaufträge und die dazu nötigen Arbeitskräfte. Dank der Personenfreizügigkeit sind wir diesbezüglich auf dem optimalen Stand. Noch immer gilt: Das Rheintal ist ein Chancental, auch für Vorarlberg. Die sind gleich wie wir Schweizer Rheintaler. Das gemeinsame Projekt würde uns in der heutigen Zeit der Vereinzelung und der Einheitsbreie sozial zusammenschweissen. Eine gemeinsame Geschichte hatten wir seit jeher, es geht heutzutage darum, diese positive Tradition des Zusammenhalts am Leben zu erhalten. Dazu brauchen wir glücklicherweise nicht einmal das Fürstenhaus von und zu Liechtenstein.

Damit uns die Chinesen als zusammenarbeitsfähig und konstruktiv erleben dürfen, fragen wir diese dann höflicherweise, ob sie bezüglich der Endlagerung einen Optimierungsvorschlag hätten. Es kann sein, dass wir darauf eingehen und die Abfälle gleich von Beginn weg im Rhein lagern dürfen, am Boden, absolut sicher, mit dem bereits bekannten Installatiönchen in Betrieb. Die Technologie wird es dann geben; wer hätte vor 40 Jahren das Internet für realistisch gehalten? Niemand.
Kirchgraber Stefan | 30.07.2011
Mir hatte die Mutter einer meiner Ex-Freundinnen (eine, welche heuer auf der Liste der Grünen St.Gallen fungieren wird) einmal erzählt, man müsse positiv denken. Ich habe nie anders funktioniert gehabt und bin heute noch so. Schön ist, wenn auch positiv gehandelt wird.
Kirchgraber Stefan | 30.07.2011
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