Kniefall vor der Atomlobby
Das Volk ist hoffentlich weiser
Gross war die Freude, als der Nationalrat in der Juni-Session die Motion von Roberto Schmidt zu Gunsten eines schrittweisen Ausstiegs aus der Atomenergie guthiess. Auch der Verdacht, dass dieses Ja zum Atomausstieg kurz nach der Katastrophe von Fukushima und wenige Monate vor den eidgenössischen Wahlen wahltaktisch begründet sein könnte, konnte diese Freude nicht trüben. Damit hatte nach dem Bundesrat auch die Grosse Kammer den Willen zur Energiewende bekundet.
Nur zwei Monate später sieht die Lage schon wieder ganz anders aus. Kein Wunder, der starke Franken hat Fukushima aus den Schlagzeilen verdrängt, obwohl dort immer noch radioaktive Partikel aus den Reaktorruinen austreten und radioaktiver Abfall auf Schulhöfen vergraben wird, weil es keine Atommüll-Deponie gibt (Zeit online). In der Schweiz dagegen hat die zuständige Ständeratskommission vor der Atomlobby gekuscht und die Motion Schmidt abgeschwächt. Statt einem resoluten "No-Go" zur Atomenergie heisst es jetzt plötzlich, dass in Zukunft neue AKW möglich sein sollen, wenn eine neue Technologie zur Verfügung steht.
Auch wenn diese Zukunft in weiter Ferne liegt und eine solche Technologie erst in einigen Jahrzehnten zur Verfügung stehen sollte: Der gestrige Entscheid der Kommission, welcher vom Gesamtständerat im September voraussichtlich bestätigt wird, ist enttäuschend. Denn er sendet das falsche Signal: Statt jetzt voll und ganz auf die erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu setzen und alle Kräfte in diesen Bereichen zu bündeln, ist die Botschaft des gestrigen Entscheids, dass wir doch nicht ohne Atomenergie auskommen.
Die Grünen sagen laut und deutlich: Nur eine Schweiz OHNE Atomenergie kommt für uns in Frage. Fukushima, Tschernobyl, Mühleberg, das ungelöste Atommüllproblem, die horrenden Folgen und die Kosten bei einer Katastrophe – wieso reicht dies immer noch nicht, um alle voll und ganz davon zu überzeugen, dass wir die Energiewende lieber heute als morgen einläuten müssen? Ich bin überzeugt, dass das Volk weiser ist als das Parlament. Darum sollten wir die Unterschriften für unsere Atomausstiegsinitiative so schnell wie möglich zusammenbringen, damit die Stimmbevölkerung möglichst schnell darüber abstimmen kann.
