Resolution Fairer Handel

Solidarität statt Freihandel und Abschottung

Wir Grünen wollen die Globalisierung in ökologische, soziale und demokratische Bahnen lenken. Die ungezügelte Globalisierung unter der Fahne des Neoliberalismus ist keine Naturgewalt. Sie ist das Resultat gewollter politischer Entscheide, welche die Interessen der Grosskonzerne vor die Interessen der Menschen und der lokalen Wirtschaft stellen.

Der breite internationale Widerstand gegen TTIP, CETA und TISA zeigt, dass viele Menschen nicht länger bereit sind, demokratische, ökologische und soziale Errungenschaften auf dem Altar der neoliberalen Globalisierung zu opfern. Handel muss dazu beitragen, die grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Armut und Hunger, Klimawandel, Ressourcenverschwendung, ökologischen Raubbau, gewalttätige Konflikte und die Flucht von Millionen Menschen – zu lösen statt sie weiter zu verschärfen.

Als Grüne kämpfen wir aber auch gegen die Rattenfänger von rechts, deren verführerische Antwort auf die fehlgeleitete Globalisierung ein neuer Nationalismus ist. Neue Grenzen und Mauern, Diskriminierung und Abschottung sind die falsche Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Die Grünen wollen eine offene und solidarische Schweiz.

Wir Grünen sind überzeugt, es gibt einen dritten Weg. Abschottung ist genauso eine Kapitulation vor der Globalisierung wie das Schleifen von Umwelt- und Sozialstandards.

Unser grünes Rezept heisst fairer Handel, der ökologische und soziale Standards einhält: also Fairtrade. Im globalen Handel muss es einen Unterschied machen, ob ein Produkt unter ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen hergestellt wurde: eine biologisch angebaute Fairtrade-Banane ist nicht das gleiche wie eine Banane, die zu Hungerlöhnen und mit massivem Chemieeinsatz produziert wurde.

Wir Grünen fordern, dass Handels- und Dienstleistungsabkommen nicht im Geheimen, sondern demokratisch ausgehandelt werden unter gleichberechtigter Beteiligung auch der Länder des globalen Südens und ihrer Bevölkerung. Wir sagen Nein zu Sonderabkommen der Industrieländer wie TTIP, CETA und TISA, welche danach den schwächeren Staaten aufgezwungen werden sollen.

Wir Grünen kämpfen dafür, dass die Schweiz ihre eigene Verantwortung wahrnimmt als grösster Offshore-Finanzplatz und als zweitgrösster Rohstoffhandelsplatz der Welt. Wer so viel Einfluss hat, muss auch Verantwortung tragen. Wir Grünen fordern Schranken für die Kapitalmärkte sowie eine Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln. Unsere grüne Fair-Food-Initiative verlangt, dass sowohl in der Schweiz produzierte als auch importierte Lebensmittel Umwelt- und Sozialstandards erfüllen. Und wir unterstützen das Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative, welche Konzernen mit Schweizer Sitz in die Pflicht nimmt, Umwelt- und Menschenrechte zu achten.

Seit Jahren bekämpfen wir Grünen auf allen Ebenen unfaire Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA und TISA, im grossen wie im kleinen. Einige Beispiele: Der Kampf gegen TTIP stand im Zentrum des letzten grünen Europawahlkampfs. Die Grünen kritisieren in Bundesbern hartnäckig TTIP und TISA. Und wegen grüner Vorstösse haben sich die Städte Baden und Zürich und der Kanton Genf zur TISA-freien Zone erklärt, und Glarus-Nord wurde zur ersten Fairtrade-Gemeinde.

Teilen statt herrschen, das ist der grüne Weg. Wir wollen Offenheit, Solidarität und Demokratie, statt Nationalismus, Ausbeutung und Konzernschiedsgerichte.
Fairtrade statt Freetrade.