Klimakonferenz in Paris

Nächste Etappe: Klimakonferenz Paris 2015

An der Klimakonferenz in Paris 2015 (COP21) soll ein neues, umfassendes und verbindliches Abkommen für die globale Klimapolitik verabschiedet werden. Dieses folgt auf das Kyoto-Protokoll, welches 2020 ausläuft.

Für die Grünen ist klar: Wir müssen jetzt handeln, um unseren Planeten lebenswert zu erhalten.

Das Verhandlungsmandat der Bundesrats ist ungenügend. Die Grünen werden sich mit allen Mitteln - auch mit rechtlichen - für einen wirksamen Klimaschutz einsetzen.

Das fordern die Grünen

  • Das neue Abkommen muss sich das langfristige Ziel setzen, bis 2050 alle CO2-Emissionen zu eliminieren.

  • Die Ziele für die Reduktion der CO2-Emissionen sind im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen so festzulegen, dass Klimaerwärmung nicht über 2 Grad steigt. Die bisher von den Nationen – auch von der Schweiz – angekündigten Reduktionsziele sind für dieses Ziel noch völlig ungenügend.

  • Die finanzielle Unterstützung für Klimamassnahmen in den ärmsten Ländern der Welt muss erhöht werden. Damit sollen sowohl Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen ebenso wie Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden. Denn die Menschen in diesen Ländern sind von den Auswirkungen des Klimawandels am härtesten getroffen, haben aber am wenigsten dazu beigetragen.

Das Klima wartet nicht auf politische Beschlüsse

Schneller als jemals zuvor schreitet der Klimawandel voran. Eine Reduktion der Treibhausgase ist nicht in Sicht. Der neuste Bericht des Weltklimarats zeigt die Auswirkungen des Klimawandels auf der ganzen Erde auf. Besonders bedroht ist die Nahrungsversorgung. Ohne Anpassungsmassnahmen ist ein Rückgang der Erträge von Weizen, Reis, Soja und Mais um bis zu ein Fünftel im Laufe des Jahrhunderts zu erwarten.

Der Klimawandel kommt. Es geht nun noch darum, wie verheerend seine Folgen sein werden. Das gilt, selbst wenn das Ziel einer Erderwärmung um nicht mehr als zwei Grad eingehalten werden sollte.

Das Klima wartet aber nicht auf politische Beschlüsse. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Die Grünen fordern:

  • Dass der Bundesrat den Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2020 um 40 statt nur 20 Prozent zu reduzieren und dazu entsprechende Massnahmen wie die CO2-Abgabe auf Treibstoffe trifft. Seinen Fehlentscheid zur Klimapolitik vom Mai 2014 muss er korrigieren.
  • Für eine Energiestrategie mit 100 Prozent Erneuerbaren bis spätestens 2050. Dass dies möglich ist, haben die Grünen gezeigt. Dazu braucht es die drei E: Einsparungen bei sinnloser Energieverschwendung, bessere Effizienz und Ausbau der Erneuerbaren
  • Zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit soll die Schweiz die ärmeren Länder bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Klimaschutz unterstützen. Diese Länder sind von den Auswirkungen des Klimawandels am härtesten getroffen, haben aber am wenigsten dazu beigetragen.

Klima-Vorstösse im Parlament
In einem ersten Vorstosspaket im Parlament fordern die Grünen:

  • Ein Klima-Ausgleichsfonds zugunsten der Berggebiete, die die finanziellen Auswirkungen des Klimawandels zu tragen haben (Tourismus, Gefahren); für die Berggebiete sollen ausserdem spezielle Klimaziele definiert werden, wie zum Beispiel den maximalen Rückgang der Gletscher;
  • Die Wirkung der Emissionsvorschriften für Neuwagen (Gegenvorschlag zur Stopp-Offroader-Initiative) soll überprüft werden.
  • CO2-Kompensationsprojekte, wie beispielsweise myclimate, sollen besser kontrolliert werden. Die Grünen schlagen dazu ein Vieraugen-Prinzip mit unabhängigen Fachleuten vor;
  • Der Bund soll sich bei der EU für den Schutz der besonders vom Klimawandel betroffenen Arktis einsetzen
  • Da die Klimaziele absehbar nicht erreicht werden, soll der Bund zusätzliche Massnahmen ergreifen. Dazu gehört auch die Förderung einer ressourcenschonenden Grünen Wirtschaft. Ausserdem soll der Bund, angesichts der vielschichtigen Folgen des Klimawandels, spezifische Ziele in den Bereichen Alpenschutz, Korallenschutz, Gewährleistung der Nahrungsmittelproduktion oder Begrenzung des Anstiegs des Meeresspiegels festlegen.

Stopp Fracking

Die Grünen wehren sich gegen das Erschliessen neuer Quellen für Öl und Gas, insbesondere gegen die Förderung von Schiefergas (Fracking):

  • Im Kanton Bern haben die Grünen im Mai 2014 die die Stopp-Fracking-Initiative mit über 19 000 Unterschriften eingereicht. Im September 2015 beschloss der Berner Grosse Rat Fracking im Kanton zu verbieten.

  • Die Grünen Neuenburg planen ebenfalls eine kantonale Initiative, um ein Projekt in Noiraigue zu verhindern.

  • Dank einer Motion der Grünen wird der Kanton Genf Fracking verbieten.

  • Im Kanton Waadt haben die Grünen zu einem Moratorium der unkonventionellen Förderung von fossilen Energien beigetragen.

  • Die Grünen St.Gallen bekämpfen Vorhaben in der Regionen Konstanz und Biberach (Bodensee) gemeinsam mit den Grünen in Deutschland und Österreich.

  • Im Kanton Zürich haben die Grünen einen Vorstoss für ein Fracking-Verbot eingereicht.