Grundrechte

Abstimmung am 25. 9. 2016: Nein zum NDG!

Am 14. Januar 2016 reichte das Bündnis gegen den Schnüffelstaat bei der Bundeskanzlei fast 70 000 Unterschriften ein. Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz ist zustandegekommen.

Adieu Grundrechte
Das neue Gesetz gestattet dem Nachrichtendienst Privaträume, Telefone, E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und Internetrecherchen aller Bürger/innen zu überwachen – ohne jeglichen Straftatverdacht! Selbst Kamera und Mikrofon von Laptops und Smartphones sind nicht mehr sicher. Nachrichtendienst in unserer Stube? Dazu sagen wir NEIN!

Geheimdienst soll ermitteln
Der Nachrichtendienst wird mit dem neuen Gesetz befugt, weitgehend zu ermitteln. Heute macht dies die Polizei. Sie kann schon jetzt verdächtige Personen überwachen. Im Gegensatz zum Geheimdienst wird die Polizei aber besser kontrolliert und ist transparenter. Ermittlungen durch den Geheimdienst? Dazu sagen wir NEIN!

Beweismaterial ohne Nutzen
Massenüberwachung durch Geheimdienste bringt nichts. Mehrere  Strafrechtsprofessoren bekräftigen, die so gesammelten Informationen können in einem Strafprozess nicht verwendet werden. Überwachung ohne Nutzen? Dazu sagen wir NEIN!

Dieses Referendum wurde vom Bündnis gegen den Schnüffelstaat lanciert.

Grundrechte: In Kürze

Die Grünen sind die Partei der Grundrechte und der gesellschaftlich und politisch liberalen Werte

In Fragen der Demokratie, der Menschenrechte und der Gewaltenteilung war die Schweiz 1848 vielen Ländern voraus. Heute sind die liberalen Werte von damals unter Druck. Rechtsstaatliche Grundprinzipien werden über Bord geworfen. Die Grünen setzen sich für eine politische Kultur ein, welche die Grundrechte und Grundfreiheiten wieder ins Zentrum stellt. Wir wollen einen gläsernen Staat, nicht gläserne BürgerInnen. Und wir sind überzeugt davon, dass eine pluralistische Gesellschaft nur in gegenseitigem Respekt und Offenheit funktionieren kann.

Datenschutz: STAND DER DINGE

Spionage durch die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) der USA in der Schweiz, die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG): Die Frage des Datenschutzes war in der Schweiz noch nie so aktuell wie heute. Der Staat dringt zunehmend mit Zwangsmassnahmen in private Räume ein. Und baut unter dem Vorwand der Sicherheit seit einigen Jahren die Überwachung aus und schränkt zentrale Grundrechte ein.

Netzpolitik

Das Internet ist nicht nur ein technisches Instrument, sondern ein Ort des Austausches, der auch für mehr demokratische Mitbestimmung und für eine nachhaltigere Gesellschaft genutzt werden kann und soll.

Den grössten Handlungsbedarf sehen die Grünen beim Netzzugang, beim Datenschutz, bei den Urheberrechten und beim enormen Energie- und Ressourcenverbrauch durch die digitale Welt.

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SecureTheInternet.org

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«Arena»: Wird die Schweiz zum Schnüffelstaat? (Mit D. Vischer, Mai 2014)

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Rundschau zum NSA-Lauschangriff (mit Ueli Leuenberger, Okt. 2013)

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