Demokratie

In Kürze

Die Schweiz gilt in Sachen Demokratie als Musterland. Gewiss, die Möglichkeit, durch Wahlen und mit Referenden und Initiativen in die politischen Prozesse direkt eingreifen zu können, sind wertvolle Errungenschaften. Dennoch liegt einiges im Argen. Ausländerinnen und Ausländer haben nur in wenigen Kantonen das (kommunale) Stimm- und Wahlrecht. Und in der Wirtschaft gibt es kaum demokratische Mitsprache und Mitentscheidungsmöglichkeiten. Sorgen machen den Grünen die zunehmende staatliche Überwachung und die Einschränkung zentraler Grundrechte durch Wegweisungsartikel und Demonstrationsverbote. Kurz, die Schweizer Demokratie ist in vielen Bereichen entwicklungsbedürftig.