Europapolitik

Umsetzung Masseneinwanderungs-Initiative

Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 war ein Paradigmenwechsel für die Schweiz. Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung hat auf innenpolitische Probleme mit Abschottung reagiert. Die politische Isolation wird die international vernetzte Schweiz in eine Sackgasse führen. Die Grünen fordern eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist und die bilaterale Zusammenarbeit mit der EU sichert.

Arena vom 13.06.2014 mit Balthasar Glättli (0:48:09 und 1:12:16)

Arena vom 3.10.14 mit Bastien Girod (0:11:44 und 1:3:16)

Haltung der Grünen zu Europa in Kürze

Die Grünen setzen sich für gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern ein. Gemeinsam mit den Europäischen Grünen setzen sich die Schweizer Grünen für eine Stärkung der demokratischen Rechte, der Umweltpolitik und der sozialen Gerechtigkeit der EU ein. Aber die Deregulierungs-Tendenzen bereiten den Grünen Sorgen. Sie wollen die hohen Schweizer Produktionsstandards vor dem Qualitätsdumping aus der EU schützen und lehnen es deshalb ab, sämtliche Handelsschranken fallen zu lassen. Ebenfalls gewichten die Grünen die Schweizer Volksrechte, darunter die direktdemokratischen Rechte, weitaus höher als eine Mitgliedschaft in der EU. Dennoch begrüssen die Grünen die Europäische Union als erfolgreiches Friedensprojekt mit integrativem Charakter.