Ja zur Energiestrategie 2050

Die Grünen sagen Ja zur Energiestrategie 2050

Die Grünen unterstützen die Energiestrategie 2050. Sie ist ein wichtiger und unerlässlicher Schritt in Richtung einer ökologischen Energiepolitik. Atomausstieg, Klimaschutz, Reduktion des Energieverbrauchs und Vollversorgung mit erneuerbaren Energien sind keine Utopien mehr sondern politische Realität.

Darum geht es

Bundesrat und Parlament haben im Jahr 2011 nach der Kernschmelze im Atomkraftwerk (AKW) Fukushima den Grundsatzentscheid für den Ausstieg aus der Atomenergie gefällt. Demnach sollen die bestehenden fünf AKW nach ihrer Stilllegung nicht durch neue AKW ersetzt werden. Dazu hat der Bundesrat die bestehenden Energieperspektiven überarbeitet und daraus die Energiestrategie 2050 entwickelt. Dieses verfolgt drei Stossrichtungen: Energieverbrauch senken, erneuerbare Energien ausbauen und aus der Atomenergie aussteigen.

Nach jahrelanger Beratung hat das Parlament im Herbst 2016 das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 – eine umfangreiche Revision des Energierechts – verabschiedet. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die Abstimmung ist am 21. Mai 2017.

Das zweite Massnahmenpaket, das Klima- und Energielenkungssystem (KELS), ist derzeit noch in der parlamentarischen Beratung, hat aber geringe Aussichten auf Erfolg. Lehnt das Parlament die Vorlage ab, muss aus Sicht der Grünen der mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 eingeschlagene Weg weiter verfolgt und die bestehenden und bewährten Instrumente weiterentwickelt werden.

Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 war auch der indirekte Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative der Grünen. Die Grünen hielten an der Atomausstiegsinitiative fest, weil in der Energiestrategie 2050 verbindliche Abschalttermine für die bestehenden AKW fehlen. Leider lehnte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung die Atomausstiegsinitiative ab. Die Umfrage nach der Abstimmung hat ergeben, dass rund drei Viertel der Bevölkerung für den Atomausstieg ist, ein Teil davon jedoch den Ausstiegsfahrplan der Initiative als zu schnell erachtet. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Energiewende und dem Ausstieg aus der Atomenergie steht. Ein klares Ja zur Vorlage am 21. Mai wird der Energiewende den Rücken stärken.

Komitee Energiestrategie JA

Komitee Energiestrategie JA

Energieverbrauch senken - Energieeffizienz verbessern

Die umweltfreundlichste Energie ist die Energie, die nicht verbraucht wird. Der erste Schritt zur Energiewende ist daher die Reduktion des Verbrauchs durch Einsparungen und bessere Effizienz. Dazu enthält die Energiestrategie viele wichtige Massnahmen, die auch helfen, das Klima zu schützen:

  • Mit der Energiestrategie steht mehr Geld aus der CO2-Abgabe für das Gebäudeprogramm zur Verfügung, womit dieses verstärkt wird.
  • Der Verkehr ist für mehr als einen Drittel des Gesamtenergieverbrauchs und der CO2-Emissionen in der Schweiz verantwortlich. Die Energiestrategie 2050 sieht vor, die bestehenden Emissionsvorschriften zu verschärfen.
  • Mit den wettbewerblichen Ausschreibungen werden Programme und Projekte unterstützt, die zu einem sparsameren Stromverbrauch im Industrie- und Dienstleistungsbereich sowie in Haushalten beitragen.

Erneuerbare Energien ausbauen

Eine Energieversorgung, die sich auf Uran, Öl, Gas und Kohle stützt, ist nicht nachhaltig. Diese Energieträger sind nicht nur begrenzt vorhanden, sie gefährden beim Abbau und der Energieproduktion sowie als Atommüll und CO2-Emission Mensch, Natur und Klima. Es braucht daher eine Umstellung auf eine Versorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien. Die Energiestrategie gibt den erneuerbaren Energien in der Schweiz einen neuen Schub:

  • Der Netzzuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien wird mit der Energiestrategie 2050 von bisher maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde auf maximal 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht. Damit können über die kostendeckende Einspeisevergütung und Investitionsbeiträgen mehr Anlagen gefördert werden.
  • Die Energiestrategie erleichtert generell den Bau von Anlagen für erneuerbare Energien in Schutzgebieten, verbessert aber gleichzeitig den Schutz von Biotopen von nationaler Bedeutung. Dies ist ein Kompromiss der Branche der erneuerbaren Energien mit den Umweltverbänden.
  • Die Planungssicherheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien wird verbessert, indem die Energiestrategie verlangt, dass geeignete Gebiete in den kantonalen Richtplänen festzulegen sind.

Aus der Atomenergie aussteigen

Atomkraftwerke sind gefährlich. Das wissen wir nicht erst seit der Katastrophe in Fukushima. Das Atommüllproblem ist nirgends auf der Welt gelöst. Und das Uran wird unter menschenverachtenden Umständen abgebaut. Die Energiestrategie ist ein erste wichtiger Schritt zum vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie:

  • In der Schweiz dürfen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden.
  • Abgebrannte Brennstäbe dürfen nicht wieder aufbereitet werden.

Was fehlt sind verbindliche maximale Laufzeiten für die bestehenden AKW. Diese Lücke kann aber auch noch geschlossen werden, wenn die Energiestrategie bereits in Kraft ist.

Bastien Girod

Nationalrat ZH

«Erdöl und Atomstrom oder Energieeffizienz und Erneuerbare? Das ist hier die Frage. Mit einem JA zur Energiestrategien 2050 sparen wir Geld, sichern Arbeitsplätze und bewahren eine intakte Zukunft.»