Sessionen

Wintersession vom 28. November bis 16. Dezember

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion:

  • Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ (Änderung des Ausländergesetzes): Für die Grünen hat eine EU-kompatible und nicht-diskriminierende Umsetzung des Verfassungsartikels 121a höchste Priorität.
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  • Altersvorsorge 2020: Es braucht eine tragfähige Rentenreform. Die Grünen werden im Nationalrat und im Ständerat nur ein ausgewogenes Paket unterstützen: ein Paket, das dem Ausgleich zwischen Arm und Reich, Alt und Jung, Frauen und Männern Rechnung trägt.
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  • Gentechnikgesetz: Das Gentech-Moratorium soll unbefristet verlängert werden. Die Grünen lehnen die Schaffung von Sonderzonen für eine Gentech-Landwirtschaft (Koexistenz) ab.
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  • Bankgeheimnis: Die Grünen lehnen die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" ab. Sie behindert die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Die Privatsphäre ehrlicher SteuerzahlerInnen ist mit dem Amts- und Steuergeheimnis bereits heute ausreichend geschützt.
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  • Finanzen: Gemäss Hochrechnung macht der Bund auch 2016 zwei Milliarden Überschuss. Die Grünen sind darum gegen die Abbaumassnahmen und Leistungskürzungen, wie sie im Budget 2017und im "Stabilisierungsprogramm 2017-2019" vorgesehen sind.

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Die weiteren Sessionsdaten:

  • Frühlingssession 2017: 27. Februar – 17 März
  • Sommersession: 29. Mai – 16. Juni
  • Herbstsession: 11.–29. September
  • Wintersession: 27. November – 15. Dezember